Erst kam die Schlammwelle, dann folgten die Anwälte?

Der Brumadinho-Dammbruch in Brasilien und lokale Rechtsfeldverschiebungen bei der Aufarbeitung von Bergbauunfällen im Kontext transnationaler Rechtskämpfe

Abstract

Seit den 1990er-Jahren rückt unter den teils sehr unterschiedlichen Rechtsverständnissen jenes stärker in den Vordergrund, das Recht als Mittel gesellschaftlicher Gestaltung begreift. Insbesondere in Lateinamerika bleibt die Debatte über die gesellschaftliche Gestaltungskraft des Rechts offen, wodurch sich die Frage nach dessen Wirksamkeit stellt. In diesem Beitrag möchten wir mithilfe empirischer Argumente darauf hinweisen, dass sich solche Verschiebungen auch mit dem Rechtsfeldkonzept untersuchen lassen. Dazu präsentieren wir Forschungsergebnisse zu Rechtsklagen, die infolge von Brasiliens größtem Industrieunfall bis heute geführt werden. Es geht um den Dammbruch in Brumadinho (2019). Zu diesem Thema haben wir im Jahr 2024 qualitative Interviews mit Expert:innen und Betroffenen vor Ort geführt. Anhand der Informationen aus den Interviews sehen wir, dass sich das in Brumadinho institutionalisierte Rechtsfeld nach dem Dammbruch verschoben hat. Diese Beobachtung erläutern wir erstens durch eine Rekonstruktion der Situation des brasilianischen Bergbauunternehmens Vale in der Region vor dem Dammbruch. Anschließend befassen wir uns mit dem Dammbruch, den damit angestoßenen Veränderungen in der Anwaltschaft von Brumadinho und Vales neuer Dominanz nach 2019. Während ein Teil der beobachteten Rechtsfeldverschiebungen eher gegen die gesellschaftliche Gestaltbarkeit mit dem Recht spricht, zeigen wir drittens ihre Ambivalenz. Denn die Rechtsfeldverschiebungen in Brumadinho sind auch als Voraussetzung für weitere transnationale Klagevorhaben zu erkennen, die als Rechtskämpfe ein transformatives Potenzial im Sinne der geschädigten Bevölkerung bieten können. Insgesamt zeigt unsere Untersuchung der noch nicht abgeschlossenen lokalen und transnationalen juristischen Aufarbeitung des Brumadinho-Falls, wo rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten liegen, ohne das Recht dabei als „Legal Fix” für gesellschaftliche Probleme betrachten zu müssen.