Formen der Abschwächung moralischer Empörung. Eine Analyse politischer Reaktionen auf zivilgesellschaftliche Proteste gegen Gesetzesverschärfungen und Abschiebungen

Albert Scherr

Abstract


Gegen eine Rechtsprechung, die auf einer vermeintlich klaren Unterscheidung legitimer und illegitimer Fluchtgründe basiert, sowie eine staatliche Flüchtlingspolitik, die auf die konsequente Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Geflüchtete zielt, denen rechtlich anerkennungswürdige Fluchtgründe bestritten werden, haben sich nicht nur Widerstände der Betroffenen, sondern auch zivilgesellschaftliche Proteste und eine kritische Medienberichterstattung entwickelt. Im vorliegenden Beitrag wird gezeigt, dass diese durch staatliche Politik als Legitimationsproblematik beobachtet werden und darauf bezogen eine wirkungsmächtige Gegenstrategie entwickelt wurde, die auf Legitimationsbeschaffung und Optimierung der Durchsetzbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen zielt. Diese Strategie bewertet kritische Berichterstattung und Proteste als unerwünschte Störung und zielt darauf, Kritik und Proteste durch rechtliche und administrative Maßnahmen sowie die Beeinflussung der medialen Berichterstattung zu erschweren.


Schlagworte


Migration; Flucht; forced migration; Abschiebungen; soziale Bewegungen

Volltext:

PDF

Literaturhinweise


AG Rück 2011: Vollzugsdefizite. Ein Bericht über die Probleme bei der praktischen Umsetzung von ausländerbehördlichen Ausreiseaufforderungen. Trier.

AG Rück 2015: Bericht der Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite über die Ergebnisse der Evaluierung des Berichts über die Probleme bei praktischen Umsetzung von ausländerbehördlichen Ausreiseaufforderungen und Vollzugsmaßnahmen vom April 2011. Trier.

Bade, K. J. 2016: Von Unworten zu Untaten. IMIS-Beiträge, Heft 48, 35–171.

Bauman, Z. 1992: Dialektik der Ordnung. Hamburg: Europäische Verlagsanstalt.

BMFSFJ 2012: Erster Engagementbericht. Berlin.

BMI 2016: BMI-Fact Sheet zur Durchsetzung der Ausreisepflicht (Abschiebung) (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2016/07/factsheet-abschiebungen.html)

Bourdieu, P. 1985: Sozialer Raum und Klassen. Frankfurt: Suhrkamp.

Bundesregierung 2016a: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Kathrin Vogler, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9380 – Aussagen des Bundesministers des Innern zu medizinischen Abschiebungshindernissen. Berlin.

Bundesregierung 2016b: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9025 – Europäische Grenzsicherung jenseits des Mittelmeers. Berlin.

Bundesregierung 2016c: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9173 – Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016. Berlin.

Europäischer Rat 2016: SN 77/16. Vermerk. Schlussfolgerungen des Europäischen Rats. Brüssel 20.10.2016. (www.consilium.europa.eu/de/meetings/.../10/20-euco-conclusions-migration_pdf/).

Fassin, D. 2016: Vom Rechtsanspruch zum Gunsterweis. Mittelweg 36, 25. Jg., Heft 1, 33–61.

Groenemeyer, A. 2001: Soziologische Konstruktionen sozialer Probleme und gesellschaftliche Herausforderungen. Soziale Probleme, 12. Jg., Heft 1/2, 5–27.

Kleist, O., Karakayali, S. 2015: EFA-Studie. Strukturen und Motive der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit (EFA) in Deutschland. Berlin (http://www.fluechtlingshilfe-htk.de/uploads/infos/49.pdf).

Klepp, S. 2010: A contested asylum system: The European Union between refugee protection and border control in the Mediterranean Sea. European Journal of Migration and Law, Heft 12, 1–21.

Lobenstein, C. 2016: Lautes Schweigen. Die Zeit, 24, 16.2.2916 (http://www.zeit.de/2016/24/fluechtlinge-mittelmeer-asyldebatte-europa)

Moore, B. 1982: Ungerechtigkeit. Die sozialen Ursachen von Unterordnung und Widerstand. Frankfurt: Suhrkamp.

Ott, K. 2016: Zuwanderung und Moral. Stuttgart: Reclam.

Paech, N. 2014: Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ v. 6. November 2014. Hamburg.

Pogge, T. 2011: Weltarmut und Menschenrechte. Kosmopolitische Verantwortung und Reformen. Berlin/New York: de Gruyter.

Pro Asyl 2016a: Asylpaket I in Kraft: Überblick über die ab heute geltenden asylrechtlichen Änderungen. Frankfurt.

Pro Asyl 2016b: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Stand 1.2.2016). Frankfurt.

Pro Asyl 2016c: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Frankfurt.

Pro Asyl 2016d: Abweichendes Votum von Günter Burkhardt, Geschäftsführer PRO ASYL zum Bericht der Robert Bosch Expertenkommission. Frankfurt.

Robert-Bosch-Stiftung (Hg.) 2016: Chancen erkennen ‒ Perspektiven schaffen ‒ Integration ermöglichen. Stuttgart.

Scherr, A. 2015a: Wer soll deportiert werden? Wie die folgenreiche Unterscheidung zwischen den „wirklichen“ Flüchtlingen, den zu Duldenden und den Abzuschiebenden hergestellt wird. Soziale Probleme. Zeitschrift für soziale Probleme und soziale Kontrolle, 26. Jg., Heft 2, 151–170.

Scherr, A. 2015b: Abschiebungen. Verdeckungsversuche und Legitimationsprobleme eines staatlichen Gewaltakts. Kursbuch 193: Wohin flüchten? Hamburg, 60–74.

Schimank, U. 2005: Weltgesellschaften und Nationalgesellschaften. In B. Heinz, R. Münch, H. Tyrell (Hg.), Weltgesellschaft. Theoretische Zugänge und empirische Problemlagen. Sonderheft der Zeitschrift für Soziologie, Stuttgart: Lucius und Lucius, 394–414.

Spector, M., Kitsuse, J. I. 1987: Constructing social problems. Hawthorne, NY: Aldine de Gruyter.

Steinert, H. 1981: Widersprüche, Kapitalstrategien und Widerstand oder: Warum ich den Begriff ‚Soziale Probleme’ nicht mehr hören kann. Kriminalsoziologische Bibliographie, 32. Jg., Heft 33, 56–88.

Steinhilper, E., Fleischmann, L. 2016: Die Ambivalenzen eines neuen Dispositivs der Hilfe: Zur Rolle der Zivilgesellschaft und der Sozialen Bewegungen seit dem langen Sommer der Migration. Neue Praxis – Sonderheft 13 – „Flucht, Sozialstaat und Soziale Arbeit“, 60–72.

Schwenken, H., Kirchoff, M. 2016: Und raus bist du!? – Zivilgesellschaftliche Proteste gegen Abschiebungen. In Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.), Dossier Zivilgesellschaftliches Engagement in der Migrationsgesellschaft. Bonn.

United Nations, Crépeau, F. 2015: Report of the Special Rapporteur on the human rights of migrants, François Crépeau. Banking on mobility over a generation: follow-up to the regional study on the management of the external borders of the European Union and its impact on the human rights of migrants. New York.

Weber, M. 1973: Die Objektivität sozialwissenschaftlicher Erkenntnis. In Ders.: Soziologie – Universalgeschichtliche Analysen – Politik. Stuttgart: Kröner, 186–262.


Refbacks

  • Im Moment gibt es keine Refbacks


Copyright (c) 2017 Geschlossene Gesellschaften - 38. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Soziologie